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Steuernews Ärzte

Umsatzsteuerpflicht privater Krankenhausträger

Steuerbefreiung nach EU-Recht

Nationale Regelung

Nicht selten verstößt das deutsche Umsatzsteuerrecht gegen geltendes EU-Recht, namentlich der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Letzteres ist mit jener nationalen Regelung der Fall, die nur nach dem § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassene Krankenhäuser von der Umsatzsteuerpflicht ausnimmt. Dieser sozialversicherungsrechtliche Bedarfsvorbehalt ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Dies hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in diversen Urteilen festgestellt.

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