Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 2021
Weitere Maßnahmen des TSVG, die 2021 in Kraft treten Schnellere Termine und bessere Versorgung per Gesetz Mit dem Gesetz für schnellere Termine
Zurückweisung des Finanzamts
Das Finanzamt lehnte das Auskunftsbegehren des Facharztes unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Eine Konkurrenzsituation zu öffentlichen Einrichtungen sei nicht gegeben und der Facharzt habe keine Wettbewerbsnachteile dargelegt, so das Finanzamt. Das Hessische Finanzgericht/FG sah schließlich den Ablehnungsbescheid des Finanzamts als rechtmäßig an (Urteil vom 11.12.2018, 4 K 977/16). Der Facharzt hätte in seinem Auskunftsbegehren darlegen müssen, dass er durch eine unzutreffende Besteuerung des Konkurrenten Wettbewerbsnachteile zu erleiden hätte. Außerdem würde der Norm des § 4 Nr. 14 UStG (umsatzsteuerfreie Leistungen eines Arztes) kein wettbewerbsschützender Charakter zukommen, so das Gericht. Damit können sich Ärztinnen und Ärzte gegen „Dumpingpreise“ von Konkurrenten nicht mit dem Argument schützen, die Umsätze des Wettbewerbers seien mit der Umsatzsteuer zu belegen.
Stand: 27. August 2019